Nach vierjährigen Ermittlungen gegen kurdische Strukturen in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg ein weiteres Verfahren eingestellt. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen begrüßt den Aufruf der PKK an die Bundesregierung.
Dem Berliner Aktivisten U ist der Ausweis entzogen und ein Ausreiseverbot erteilt worden. Der Anmelder der Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ wird als Sicherheitsrisiko für Deutschland eingestuft.
Das Berliner Verfassungsgericht hat unlängst entschieden, dass die Razzia bei Civaka Azad im Juni 2018 rechtswidrig gewesen ist. Ein wichtiges Urteil für die Arbeit kurdischer Einrichtungen, das aber auch politische Konsequenzen nach sich ziehen müsste.
Keine dreißig Minuten dauerte der heutige Prozess gegen zwei kurdische Aktivist:innen in Lüneburg wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Betätigungsverbot der PKK und endete mit einer Einstellung der Angelegenheit.
Nach Abschluss des Verbotsverfahrens gegen die kurdischen Verlagshäuser Mezopotamien und MIR ist weiter unklar, was mit den beschlagnahmten Archiven geschieht. Das PEN-Zentrum und der Börsenverein fordern die Freigabe kurdischen Kulturguts.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia bestätigt. Was mit den beschlagnahmten Büchern und dem wohl größten kurdischen Musikarchiv geschieht, ist unklar.
Ein in Lüneburg im Zusammenhang mit dem PKK-Betätigungsverbot wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz angeklagter Kurde ist freigesprochen worden. „Der Verfolgungswahn der Polizei ist damit gescheitert“, kommentiert die Antifaschistische Aktion den Fall.
Den juristischen „Fahnenkrieg“ in Bayern hat Kerem Schamberger gewonnen, übrig bleiben 4000 Euro Kosten. Der Münchener Kommunikationswissenschaftler setzt sich weiter für die Entkriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung ein.
Aktuell befinden sich acht kurdische Aktivisten in Deutschland in Haft. Das teilt der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit und informiert über den Stand in den §§129a/b-Verfahren.
Die PKK wird als terroristische Organisation eingestuft, weil die Türkei das so will. Wenn der Staatsschutzsenat in Stuttgart das Urteil verkündet, sollte ihm klar sein, dass er als Vollzugsorgan des türkischen Staates agiert, meint Rechtsanwalt Oswald.