In Lüneburg steht erneut ein Kurde wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz vor Gericht. Der 68-Jährige soll unter anderem durch „Aufbewahrung der PKK-Zeitung“ zur Stärkung der „illegalen Strukturen“ der kurdischen Arbeiterpartei beigetragen haben.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Abdullah Öcalan erhoben. Der kurdische Politiker war im Mai in Heilbronn festgenommen worden. Er wird der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.
Die kurdische Jugendbewegung in Europa ruft zur Solidarität mit Merdan K. und allen weiteren politischen Gefangenen auf und hat eine Kampagne unter der Devise „Der Kampf des kurdischen Volkes ist kein Verbrechen“ gestartet.
Der kurdische Aktivist Merdan K. ist im September verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Dem 22-Jährigen wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen.
Am Mittwoch beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa T. Die Anklage wirft ihm PKK-Mitgliedschaft vor, weil er sich gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurdistan engagiert hat.
Der kurdische Aktivist Mustafa T. ist in Süddeutschland verhaftet worden. Ihm wird sein demokratisches Engagement in der kurdischen Bewegung zur Last gelegt. Der Rechtshilfefonds Azadî spricht von unerträglicher Skrupellosigkeit der deutschen Politik.