Die Verteidiger:innen von Kenan Ayaz in Deutschland und Zypern haben beim OLG Hamburg beantragt, die Klage gegen ihren Mandanten abzuweisen und den kurdischen Aktivisten aus… Weiterlesen »Antrag auf Abweisung der Anklage gegen Kenan Ayaz
Im Oktober werden in Koblenz, Celle und Frankfurt die „PKK-Verfahren“ gegen Sabri Çimen, Mehmet Çakas und Ali Özel fortgesetzt. Die Kurden sind nach Gesinnungsparagraf 129b… Weiterlesen »Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Anklage nach §129b StGB gegen Kenan Ayaz erhoben. Der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft zufolge sei der kurdische… Weiterlesen »Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kenan Ayaz
Über zehn Jahre soll Ali E. verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet haben. Im März wurde der kurdische Aktivist im Alter von 71 Jahren verhaftet und in die JVA Stuttgart-Stammheim überführt.
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag der Prozess gegen den kurdischen Politiker Abdullah Ö. begonnen.
Vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim versammelten sich Aktivist:innen in Solidarität mit dem wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagten politischen Gefangenen Merdan K. Die Aktivist:innen skandierten: „Der Kampf des kurdischen Volkes ist kein Verbrechen.“
Gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. beginnt am 2. Mai in München die Hauptverhandlung. Er wurde vor einem Jahr in Nürnberg wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der PKK verhaftet.
In Deutschland sind zurzeit zehn Kurden als vermeintliche PKK-Mitglieder in Untersuchungs- oder Strafhaft. Im April wird in Stuttgart und Frankfurt gegen die Aktivisten Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. verhandelt.
Nach vierjährigen Ermittlungen gegen kurdische Strukturen in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg ein weiteres Verfahren eingestellt. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen begrüßt den Aufruf der PKK an die Bundesregierung.
In Lüneburg steht kommende Woche wieder ein Kurde vor Gericht, dem im Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot für die PKK ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen wird. Angeklagt ist ein 59-Jähriger.