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Anklage gegen Abdullah Ö. wegen PKK-Mitgliedschaft

Der kurdische Politiker Abdullah Öcalan, der denselben Namen trägt wie der seit fast 23 Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Gründer, ist aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs am 11. Mai 2021 in Heilbronn festgenommen worden. Nun hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der PKK Anklage gegen ihn erhoben.

Laut Anklageschrift wird dem kurdischen Politiker vorgeworfen, seit August 2019 als „hauptamtlicher Kader der PKK“ in Hessen und im Saarland tätig gewesen zu sein. In diesem Rahmen sei er für organisatorische, personelle und propagandistische Angelegenheiten zuständig gewesen, habe Veranstaltungen und Versammlungen veranlasst sowie Spendensammlungen koordiniert.

Seit seiner Festnahme im Mai befindet sich Öcalan in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt/M.

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