In der 218. Ausgabe des AZADî-Info gibt es einen Überblick über die gesamte Repression des deutschen Staates im Jahr 2021. Im Allgemeinen geht es um die Verbotspraxis, aber vor allem auch um den Widerstand dagegen.
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ist der kurdische Aktivist Mustafa T. am Mittwoch wegen Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.
Den juristischen „Fahnenkrieg“ in Bayern hat Kerem Schamberger gewonnen, übrig bleiben 4000 Euro Kosten. Der Münchener Kommunikationswissenschaftler setzt sich weiter für die Entkriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung ein.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Abdullah Öcalan erhoben. Der kurdische Politiker war im Mai in Heilbronn festgenommen worden. Er wird der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.
In der 217. Ausgabe des AZADî-Info geht es um den Repressionfall der spanischen Internationalistin María. Im Allgemeinen geht es um die Verbotspraxis, aber vor allem auch um den Widerstand dagegen.
Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad e.V. hat sich mit dem PKK-Verbot befasst. Sie werfen in ihrem Text eine zentrale Frage auf und stellen einen Vorschlag vor, der zur Lösung der kurdischen Frage beitragen kann.
Vahap Göğebakan ist seit 32 Jahren Aktivist des kurdischen Vereins in Berlin, alle kennen ihn als Apê Vahap (Onkel Vahap). Wie so viele Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist er einer der Betroffenen des PKK-Verbots in Deutschland.
In Frankreich läuft seit einem halben Jahr eine Kampagne zur Entkriminalisierung der PKK. In einem Appell an US-Präsident Biden fordern 120 Persönlichkeiten die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Vereinigungen.
Durch das PKK-Verbot werden Menschen kurdischer Abstammung in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Das ist ein Unding und sehr einschneidender und zu verurteilender Tatbestand, sagt der Hamburger Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech.
In Berlin findet in Kürze eine Demonstration gegen das PKK-Verbot statt – der Aktivist Mazlum Shivan erklärt in einem Interview, warum ein Politikwandel längst überfällig ist