Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Anklage nach §129b StGB gegen Kenan Ayaz erhoben. Der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft zufolge sei der kurdische… Weiterlesen »Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kenan Ayaz
Am 28. Februar entschied der Verfassungsgerichtshof in Berlin, dass die Durchsuchungen der Räumlichkeiten des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, am 13. Juni 2018 rechtswidrig war. Zu diesem Beschluss haben wir ein Interview mit einem Mitarbeiter geführt.
Auf der anderen Seite ergibt sich der besorgniserregende Trend, das immer mehr politisch aktive Menschen aus der Türkei, die in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung gefunden haben, mit Abschiebung bedroht werden. Das aktuelle Info listet dazu einige Beispiele auf.
Zwanzig Jahre ist es her seit die Arbeiter*innenpartei Kurdistans PKK, durch den Antrag des NATO-Mitglieds Türkei, auf die Terrorliste gesetzt wurde. Dieser Beschluss ist jedoch… Weiterlesen »Von der Rotfeministischen Jugend an die Berliner Jugend!
Seit mehr als 100 Jahren wird die kurdische Gesellschaft verfolgt, unterdrückt und ermordet. Und ebenso lange kämpfen die Kurd:innen für ihre Anerkennung und ihre grundlegende… Weiterlesen »PKK-Verbot Aufheben – Für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage!
29 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: Keine Änderung der Repressionspolitik unter der Ampel-Regierung! Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins-… Weiterlesen »Rechtshilfe Azadi e.V. über die Repressionspolitik der BRD
Knapp 29 Jahre ist es nunmehr her, dass am 26. November 1993 das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans vom Bundesinnenministerium erlassen wurde. Neben linken Organisationen… Weiterlesen »Die Revolution verteidigen! Demonstrationsaufruf von Riseup4Rojava!
Seit bald 29 Jahren besteht das durch das deutsche Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot der PKK. Seitdem wird es bei jeglicher Form der Kriminalisierung stets hochgehalten und… Weiterlesen »Was sind die Folgen des Betätigungsverbotes der PKK und der deutschen Kriminalisierungspolitik?
Als erstes Argument wurde folgende These in den Raum gestellt: „Die PKK verstoße gegen hier geltendes Strafrecht.“Hierbei wird insbesondere auf zwei Aspekte Bezug genommen. Erstens… Weiterlesen »Die vier Begründungen des pkk-verbotes und warum sie überkommen sind
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gründete sich 1978 in Nordkurdistan (Süd-/Osttürkei) als ein Ergebnis der seit Jahrhunderten bestehenden kurdischen Frage. Die kurdische Gesellschaft wurde als Minderheit… Weiterlesen »Eine chronologie des pkk verbotes
Am 18./19. Juni wird ein spannendes Forum zum PKK-Betätigungsverbot in Berlin stattfinden. Am ersten Tag werden verschiedenste Betroffene des Verbots sprechen und am zweiten Tag… Weiterlesen »„28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“