JUNGE WELT: »Die PKK wird in der BRD eifrig kriminalisiert«
Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen kurdischen Verein ein. Kein Ende der Verfolgung in Sicht. Ein Gespräch mit Lukas Theune
Interview: Gitta Düperthal
Blog
Verbot von YBŞ-Fahnen ist rechtswidrig
Erneut hat ein deutsches Gericht ein Fahnenverbot gekippt: Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein polizeilich verfügtes Verbot der Verwendung von Fahnen der Widerstandseinheiten Şengal (YBŞ) für rechtswidrig erklärt.
AZADÎ: OLG Koblenz eröffnet §§129a/b-Verfahren gegen Hüseyin A.
Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, beginnt am 8. Januar vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Hüseyin A.
Verfahren gegen NAV-DEM Berlin eingestellt
Zweieinhalb Jahre nach der polizeilichen Durchsuchung des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin ist das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Rechtsanwalt Lukas Theune ist nicht überrascht.
Azadi Infodienst 207 – Dezember 2020
Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. gibt im aktuellen AZADÎ-Info unter anderem einen Rückblick auf das Jahr 2020.
Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. verhaftet
Der kurdische Aktivist Mustafa T. ist in Süddeutschland verhaftet worden. Ihm wird sein demokratisches Engagement in der kurdischen Bewegung zur Last gelegt. Der Rechtshilfefonds Azadî spricht von unerträglicher Skrupellosigkeit der deutschen Politik.
Telepolis: PKK und deutsche Justiz – Ganz im Sinne Erdogans
In Deutschland ist die Empörung über den repressiven „Anti-Terror-Kampf“ in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht.
Von Norman Paech
Amtsgericht Duisburg: Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand
Das Amtsgericht Duisburg hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen eine Angeschuldigte wegen einer YPG-Fahne und dem Skandieren der Parole „PKK“ abgelehnt. Das vorgeworfene Handeln erfülle keinen Straftatbestand.
PKK-Prozess in Koblenz: „Die Justiz wird instrumentalisiert“
Vor dem OLG Koblenz ist der 129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Gökmen Ç. fortgesetzt worden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, mit Yüksel Koç (KCDK-E) telefoniert zu haben.
Azadi Infodienst 206 – November 2020
Der Infodienst von Azadî e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland – entnommen. Der Infodienst erscheint monatlich und liefert einen informativen Überblick über juristische Verfahren und politische Hintergründe im Zusammenhang mit der kurdischen Bewegung in Deutschland.