Die PKK wird als terroristische Organisation eingestuft, weil die Türkei das so will. Wenn der Staatsschutzsenat in Stuttgart das Urteil verkündet, sollte ihm klar sein, dass er als Vollzugsorgan des türkischen Staates agiert, meint Rechtsanwalt Oswald.
Nizamettin S. ist wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Celle zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe wurde „aufgrund der fortdauernden Solidarität und inneren Verbundenheit des Angeklagten zur PKK“ abgelehnt.
Pressemitteilung des AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln, zu den vier Angeklagten in Stuttgart-Stammheim
In dieser AZADÎ-Info Ausgabe finden sich Berichte darüber, wie genau sich das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausdrückt. Des weiteren wird auf die internationalen Kampftage im März verwiesen und wie übliche finden sich hier auch Leseempfehlungen.
Pressemitteilung der Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans zum Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Huseyîn A.
Zu Beginn kommt Rechtsanwalt Stephan Kuhn in einem Interview über das im Februar zu Ende gegangene 129b-Verfahren zu Wort. Des weiteren gibt es im aktuellen AZADÎ-Info Beiträge über die aktuelle Situation Öcalans und die Situation in der Türkei. Dies ins besondere auch mit Augenmerk auf die deutsche Mitverantwortung.
Der kurdische Aktivist Gökmen Çakil ist vor dem OLG Koblenz wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und fünf Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter*innen reagierten wütend auf das „Urteil in Erdogans Namen“.
Koblenz: Entscheidung im Terrorismusverfahren gegen einen kurdischen Aktivisten erwartet
von Nick Brauns
Im neuen AZADÎ-Info äußert sich Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling zum Stand des PKK-Prozesses in Stuttgart-Stammheim und stellt fest, dass die Repression gegen die kurdische Bewegung nur durch politischen Druck beendet werden kann.
Dieses Info-Paket soll allen die Möglichkeit geben, Einblick zu nehmen in die offiziellen Dokumente, auf denen die von allen Bundesregierungen und Strafverfolgungsbehörden seit 1993 praktizierte Kriminalisierung kurdischer Organisationen, deren Anhängerinnen und Unterstützerinnen basiert.