Die kurdische Jugendbewegung in Europa ruft zur Solidarität mit Merdan K. und allen weiteren politischen Gefangenen auf und hat eine Kampagne unter der Devise „Der Kampf des kurdischen Volkes ist kein Verbrechen“ gestartet.
Die Initiative „PKK-Verbot aufheben!“ ruft zur bundesweiten Demonstration gegen Kriminalisierung von Kurd*innen auf. Im Rahmen dessen führte Gitta Düperthal mit einem Sprecher der Initiative, Ulrich Weber, folgendes Interview.
„Wie gelingt ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation? Gesucht wird nach einem Rezept gegen das Ignorieren von Wandel. Die PKK hat sich seit ihrem Bestehen immer wieder neu erfunden. Daran könnte sich die deutsche Politik ein Beispiel nehmen.“
Im britischen Parlament ist über die Unterdrückung der politischen Opposition in der Türkei und die Überprüfung der Einstufung der PKK als terroristische Organisation debattiert worden.
In der 216. Ausgabe des AZADÎ-Info geht es im Leitartikel um die geplante bundesweite Demonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin. Im Allgemeinen geht es um die Verbotspraxis, aber vor allem auch um den Widerstand dagegen.
Vor zwei Jahren hat die Kölner Polizei mit dubiosen Falschmeldungen über angebliche Gewalttäter versucht, eine Demonstration gegen die türkische Invasion in Rojava zu sabotieren. Dagegen haben die Veranstalter:innen geklagt, der Prozess ist am Donnerstag.
Spätestens seit dem Betätigungsverbot der PKK in Deutschland von 1993 gehört Repression zum Alltag von hierzulande politisch aktiven Kurd:innen, ihren Vereinen und Einrichtungen. Unzählige Razzien, Angriffe auf kurdische Demonstrationen und Versammlungen sowie die Schließung kurdischer Medien prägen die letzten Jahrzehnte in der BRD, unabhängig von den jeweiligen Regierungskonstellationen.
Der kurdische Aktivist Merdan K. ist im September verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Dem 22-Jährigen wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen.
Im neuen AZADÎ-Info wird auf die nun seit bald 28 Jahren bestehende Verbotspolitik des deutschen Staates eingegangen, aber auch auf den Widerstand dagegen. Des weiteren werden in dieser Ausgabe auch die aktuellsten Gerichtsurteile in Kürze zusammengefasst.
Am Mittwoch beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa T. Die Anklage wirft ihm PKK-Mitgliedschaft vor, weil er sich gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurdistan engagiert hat.